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14.12.2016, 15:42 Uhr
Ganster: Mittel aus kommunaler Entlastung des Bundes müssen zu 100% in der Südwestpfalz ankommen

Anlässlich der morgigen Beratungen zum Landesfinanzausgleichgesetzes des Landes in der stattfin­denden Plenardebatte kritisiert die CDU Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler

die Absicht der Landesregierung, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von rund 48,3 Millionen Euro nicht zu 100% an die Kommunen weiterzugeben. Das Land plant derzeit, lediglich in Höhe des Verbundsatzes (21%) Mittel weiterzuleiten. Der Rest soll im Landeshaushalt verbleiben. Die CDU Fraktion kündigt unter Drucksache 17/1552 einen Änderungsantrag an.

„Der Bund hat erklärt, dass die Kommunen aufgrund der garantierten kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig bleiben müssen und hat eine finanzielle Entlastung vorgesehen. Diese Entlastung muss aber auch bei den Kommunen ankommen. Hier ist das Land gefragt. Es kann nicht sein, dass man sich in Mainz aus diesem Bundestopf bedient und lediglich übrig gebliebene Mittel noch den Kommunen zukommen lässt“, so Ganster.

In Zahlen würde die Vorgehensweise des Landes bedeuten, dass von geplanten 1,16 Millionen Euro – in dieser Höhe sollte der Landkreis mit den Kommunen entlastet werden – noch 243.766 € tatsächlich beim Landkreis und den Kommunen ankämen. Rund 917.000 Euro und der somit deutlich größere Anteil verblieben beim Land.

„Wieder einmal macht man es sich in Mainz einfach und versucht, den desolaten Haushalt mit Taschenspielertricks zu kaschieren. Es wird sich einfach an Mitteln Dritter bedient. Zu Recht klagen hierzulande die Ortsbürgermeister über die Belastung und den geringen Gestaltungsspielraum. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen zuschauen, wie versprochene Gelder abgezweigt werden. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht eines jeden kommunalen Verantwortlichen“, so Ganster abschließend.

Zum Hintergrund:

Die Große Koalition auf Bundesebene hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Kommunen bessergestellt und entlastet werden sollen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich der Bund mit den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil auf dieser Ebene viele gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden. So erhalten die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Diese Summe soll über folgende Mechanismen den Weg in die Kommunen finden:

 
 - 2,76 Milliarden Euro über eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils

- 1,24 Milliarden Euro über eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft

 - 1 Milliarde Euro über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten sind.

Letztere 1 Milliarde Euro Bundesmittel bedeutet für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Kommunen. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Gesetzesentwurf des Landesaufnahme­gesetzes (Drucksache 17/1514) nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbund­satzes (21%). Die restlichen 79% verblieben im Landeshaushalt.

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