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09.08.2016, 10:45 Uhr
Ortsumgehung Niedersimten: Landesregierung enttäuscht die Hoffnungen

Noch immer fehlen im Landeshaushalt die notwendigen Mittel, um wenigstens die planerischen Voraussetzungen  für eine Ortsumgehung Niedersimten zu klären. Die Landesregierung antwortet zwar auf die Fragen der CDU Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler und Thomas Weiner aus Pirmasens, bleibt aber unkonkret.

Zur Erinnerung: Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte im Falle ihres Wahlsiegs zugesagt, Mittel für die Planung der Ortsumgehung Niedersimten in den Haushalt aufzunehmen. Doch bekanntermaßen ging die Wahl anders aus. Immerhin – so hofften viele Anlieger – sei ja nun mit der FDP eine Partei in die Regierung eingetreten, die sich für Straßenbau einsetzt.  Und so wurde mit Spannung auf die Antwort gewartet.

Doch die jetzt vorliegenden Antworten sind ernüchternd.  „Für die Menschen, die auf eine Ortsumgehung Niedersimten hoffen, ist die Antwort der Landesregierung enttäuschend“- so Dr. Susanne Ganster.

Der Hinweis auf einen möglichen  „Mobilitätskonsens 2021“ und „erneute Prüfungen zur gegebenen Zeit“ sei die diplomatische Umschreibung, dass die Landesregierung nicht vorhabe, in dieser Sache planerisch voranzukommen – analysiert Thomas Weiner die Antworten der Regierung Dreyer.

Beide Abgeordneten kündigen an, beim Thema Ortsumgehung Niedersimten regelmäßig in Mainz nachzuhaken und laden auch den FDP-Abgeordneten Steven Wink dazu ein, sich gemeinsam mit Ihnen für die Ortsumgehung Niedersimten einzusetzen.

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