Aktuelles
05.08.2016, 18:33 Uhr
Islamunterricht: Landesregierung folgt Forderung der CDU-Fraktion – Rechtsgutachten öffentlich machen
Die Landesregierung hat heute angekündigt, die Verhandlungen mit verschiedenen Islamverbänden u.a. zu einem islamischen Religionsunterricht auszusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die Beauftragte für Kirchen und Religion, Dr. Susanne Ganster:

Julia Klöckner: „Gut, dass die Landesregierung unserer Forderung gefolgt ist, die Verhandlungen zum islamischen Religionsunterricht nicht nur mit Ditib, sondern insgesamt auszusetzen. Eine Kehrtwende zu der noch vor kurzem vertretenen Haltung, dass es keine Erkenntnisse gebe, ‚die einer Zusammenarbeit entgegenstehen‘ würden.

Für uns bleibt klar: Solange sich Ditib in Deutschland nicht klar vom Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Meinungs- oder Pressefreiheit abgrenzt, solange Ditib zu den Problemen der Verletzung von Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit schweigt, weil sie sich der türkischen Regierung verpflichtet sieht, solange kann sich die CDU-Fraktion nicht vorstellen, dass man mit Ditib den Islamunterricht für unsere Schulen entwickelt.“

Dr. Susanne Ganster: „Bei der Analyse der Situation muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Wenn die Ministerpräsidentin nun neue Gutachten angekündigt, wäre es im Sinne der Transparenz, wenn sie die bereits erstellten Rechtsgutachten kurzfristig dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würde. Unsere Anfragen in dieser Sache wurden bisher immer abgelehnt.

Wir erwarten zudem, dass die Landesregierung auch die weiteren Inhalte des geplanten Vertrages abseits des Religionsunterrichts einer kritischen Prüfung unterzieht. Denn nach eigener Auskunft sollen auch islamische Gefängnis- und Klinikseelsorger eingesetzt werden.“

Dr. Susanne Ganster bei Twitter Dr. Susanne Ganster bei Facebook Landtag Rheinland-Pfalz Online spenden
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook Deutscher Bundestag
© Dr. Susanne Ganster  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.01 sec. | 54199 Besucher