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21.03.2013, 17:45 Uhr
B10-Mediation kostet Steuerzahler viel Geld!
Ganster: Landesregierung ignoriert teure Gutachten völlig
Die B10 Mediation hat den Steuerzahler 351.500 € gekostet. Das hat das zuständige Ministerium der CDU Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler nun auf ihre Kleine Anfrage hin mitgeteilt.
„Die Landesregierung hat mit einem Verfahren, das in Sachen B10 Ausbau eine einvernehmliche Lösung bringen sollte, viel Steuergeld zum Fenster rausgeworfen. Anders kann man das nicht formulieren, was in Sachen B10 Ausbau von Mainz betrieben wurde und noch immer betrieben wird. Die Mediation hat kein Ergebnis gebracht und die Gutachten, die immerhin rund 185.000 € der Gesamtkosten ausgemacht haben, werden von rot/grün bei der jetzt getroffenen Entscheidung völlig ignoriert. Nahezu alle Gutachten kamen nämlich zu dem Ergebnis, nur ein durchgängiger vierspuriger Ausbau der B10 macht Sinn. Auch die Unfallstatistik im dreispurigen B10 Bereich interessiert die Landesregierung wohl überhaupt nicht. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, was auf der dreispurigen B10 alles passieren kann“, so die Abgeordnete, die von der jetzt getroffenen Entscheidung der Landesregierung, nur Teilabschnitte beim Bund anzumelden, empört ist.
Das zuständige Ministerium hat in seiner Antwort auf die Anfrage auch mitgeteilt, dass man sich bei der Entscheidung, wie es in Sachen B10 Ausbau weitergehen soll, Zeit lassen werde und den Bericht der Mediation erst auswerten möchte. „Das hat in Mainz keiner gemacht. Vermutlich hat den Abschlussbericht noch nicht einmal einer gelesen. Ich frage mich, wie viel Zeit sich Herr Lewentz und der Rest der Landesregierung wirklich gelassen haben, ehe sie meine Region förmlich abgestraft haben. Den Mediationsteilnehmern wurde der Abschlussbericht nämlich erst am Montagnachmittag zugeleitet. Bereits am Dienstagabend hat rot/grün das Aus für die B10 verkündet. Den bereits angekündigten Protest und Widerstand der Menschen meiner Region werde ich voll unterstützen. Auch in Mainz werde ich mit der CDU-Fraktion deutlich machen, dass wir mit dieser Entscheidung und dem Vorgehen der Landesregierung nicht einverstanden sind“, so Ganster abschließend.

Die Kosten im Detail nach Angaben des Ministeriums:

185.000 € für Gutachen
100.000 € für das Mediationsbüro
  10.000 € für den Mediator
  18.500 € für Saalmiete
    8.000 € für Bewirtung/Betreuung
  30.000 € Interne Kosten des LBM
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